Rechtsprechung
BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 64.95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lda.brandenburg.de
Auskunftserteilung
- fragdenstaat.de
Auskunftserteilung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
In welcher Weise sind Umweltinformationen zu erteilen?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umweltrecht - Anspruch auf Umweltinformationen, Behördliches Ermessen hinsichtlich der Art und Weise der Information nach § 4 Abs. 1 S. 2 UIG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Umweltinformation - Gewähr von Akteneinsicht - Wahl der Informationsmittel - Auswahlermessen der Behörde
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Auskunftserteilung
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Umweltinformationsgesetz
Verfahrensgang
- VG Minden, 05.03.1993 - 8 K 1536/90
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 20 A 1518/93
- BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 64.95
Papierfundstellen
- BVerwGE 102, 282
- NJW 1997, 753
- NVwZ 1997, 257
- NVwZ 1997, 494 (Ls.)
- DVBl 1997, 438
- DÖV 1997, 734
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 20 A 1518/93
Richtlinie über Zugang zu Informationen über die Umwelt; …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 64.95
Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers durch Urteil vom 19. Januar 1995 (DVBl 1995, 1020 = UPR 1995, 272) zurück. - Drs-Bund, 20.09.1993 - BT-Drs 12/5696
Auszug aus BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 64.95
Gleichwohl wurden ein Gesetzentwurf der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen (BTDrucks 12/5696, S. 4, 10) und ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion (BTDrucks 12/7583, S. 2 f.), die ein derartiges Wahlrecht vorsahen, in der Ausschußberatung mit der Begründung abgelehnt, übereinstimmend mit dem Bundesrat habe man sich dafür entschieden, den Ermessensspielraum der Behörden zu erhalten (Beschlußempfehlung und Bericht des 17. Ausschusses, BTDrucks 12/7582, S. 10).
- BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98
Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 64.95 - (BVerwGE 102, 282 = NJW 1997, 753) ausgeführt hat, will die Umweltinformationsrichtlinie jedem Antragsteller rechtlich möglichst uneingeschränkt und faktisch möglichst ungehindert den Zugang zu Informationen über die Umwelt gewährleisten.Hierzu hat der Senat in seinem bereits genannten Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 64.95 - (…a.a.O. S. 286 f.) ausgeführt, daß die zu treffende Entscheidung zwar grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht, daß dieses Ermessen aber unter Beachtung der von der Umweltinformationsrichtlinie verfolgten Ziele auszuüben ist.
- BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07
Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; …
Vielmehr zielt er darauf ab, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern (vgl. den ersten Erwägungsgrund zur Umweltinformationsrichtlinie sowie das Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 64.95 - BVerwGE 102, 282 ). - OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 139/98
Umweltinformationsgesetz: Der Begriff der behördlichen "Beratung" ist eng …
Danach wird der Unterrichtung der Öffentlichkeit unter dem Gesichtspunkt angestrebter größerer Verwaltungstransparenz hohe Bedeutung beigemessen und eine verbesserte Umweltinformation als Element zum Schutz von Menschen und Umwelt durch bessere Anwendung von Vorschriften, Entwicklung erforderlicher Umweltschutzmaßnahmen und deren Akzeptanz durch die Öffentlichkeit angesehen (vgl. BVerwGE 102, 282 = NJW 1997, 753 = DZWir 1997, 370 mA. Niewerth = JZ 1998, 243 mA. Hendler; Scherzberg DVBI 1994, 733 mwN.; Berg GewArch 1996, 177 mwN. in Fußn. 39; Erbguth/Stollmann UPR 1994, 81 mwN. in Fußn. 8).Das Auswahlermessen des Bekl. besteht insoweit insbesondere nur zwischen solchen Informationsmitteln, die im wesentlichen die gleiche Informationseignung besitzen (vgl. BVerwGE 102, 282 = NJW 1997, 753 = DZWir 1997, 370 mA. Niewerth JZ 1998, 243 mA. Hendler).
- OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13
Auskunftsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gammelfleisch; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 6.10
Informationsanspruch; informationspflichtige Behörde; Bundesministerium; …
Darüber hinaus ist die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene enge Auslegung des Behördenbegriffs nicht mit dem Sinn und Zweck des IFG vereinbar, der hierdurch in unzulässiger Weise eingeschränkt wird (zur Bedeutung des Zwecks bei der Auslegung des UIG vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996, BVerwGE 102, 282; Urteil vom 25. März 1999, BVerwGE 108, 369). - BVerwG, 26.06.2008 - 7 C 50.07
Deponie, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge; Rekultivierungsmaßnahme; …
Dass Gemeinschaftsrecht insoweit eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts erfordert, ist einhellige Meinung sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EuGH…, Urteil vom 8. Oktober 1987- Rs. C-80/86 - Slg. 1987, 3969 Rn. 12) wie auch der nationalen Gerichte (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 64.95 - BVerwGE 102, 282 = Buchholz 406.252 § 4 UIG Nr. 2). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06
Umweltinformationen müssen gewährt werden
Bereits die vorangegangene Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG war aber schon auf einen möglichst weitgehenden und umfassenden Zugang zu Informationen über die Umwelt gerichtet (vgl. hierzu BVerwGE 102, 282; EuGH, NVwZ 1999, 1209).Hat demnach eine Behörde keine überzeugenden Einwände gegen die Gewährung einer begehrten Akteneinsicht erhoben, dann besteht auch grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht, weil keine andere ermessensfehlerfreie Entscheidung in Betracht kommt (vgl. insoweit BVerwGE 102, 282 [287 f.]; 108, 369 [371]).
- OVG Hamburg, 19.04.2012 - 4 Bf 56/11
Antrag eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen …
Denn die Rücksichtnahme auf den erwarteten Verwaltungsaufwand kann insbesondere dann ermessensfehlerhaft sein, wenn dies, ohne dass es erforderlich ist, auf Kosten der Verwirklichung gesetzlicher Ziele geht (vgl. Aschke, a.a.O., § 40 Rn. 65, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 6.12.1996, BVerwGE 102, 282, juris Rn. 14 ff.). - VG Mainz, 30.04.2013 - 3 K 859/12
Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher …
Zum anderen wird es ihr ermöglicht, statt der vom Antragsteller begehrten Art des Informationszugangs den Zugang auf andere Art oder in einem anderen Format zu gewähren (§ 3 Abs. 2 Satz 2 LUIG); schon dies setzt jedoch einen deutlichen höheren Verwaltungsaufwand voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 64/95 -, BVerwGE 102, 282 = juris Rn. 16; VGH BW…, Urteil vom 25. November 2008, a.a.O. juris Rn. 26). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07
Land muss BUND informieren
Die Vorgängervorschriften des heutigen Landesumweltinformationsgesetzes maßen nach alledem der Unterrichtung der Öffentlichkeit unter dem Gesichtspunkt angestrebter größerer Verwaltungstransparenz hohe Bedeutung bei und sahen eine verbesserte Umweltinformation als Element zum Schutz von Menschen und Umwelt durch bessere Anwendung von Vorschriften, Entwicklung erforderlicher Umweltschutzmaßnahmen und deren Akzeptanz durch die Öffentlichkeit an (vgl. BVerwGE 102, 282). - OVG Niedersachsen, 19.11.1997 - 7 L 5672/96
Maßnahmen zum Schutz der Umweltbereiche; Informationszugang; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - 8 A 283/08
Anspruch auf Einsicht in die zu einem Vertragsverletzungsverfahren über …
- VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 B 10.1875
Tiergarten Nürnberg - Tierschutzorganisation bekommt Einsicht in die Unterlagen …
- VGH Hessen, 04.01.2006 - 12 Q 2828/05
Planfeststellung; Verfahrensakten; Einsicht; Anspruch aus EGRL 4/2003
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 10 S 58/97
Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt: Umfang - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 13.10
Zum Anspruch auf Zugang zu einer vom Bundesministerium der Justiz gegenüber dem …
- VG Berlin, 17.12.2009 - 2 A 109.08
Akteneinsicht in ministerielle Vorarbeiten zu einem möglichen …
- VG Oldenburg, 21.12.1999 - 1 A 2249/95
Einsichtnahme in Umweltinformationen ; Umweltbezogener Handlungsauftrag einer …
- VG Berlin, 22.04.2010 - 2 K 98.09
Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes in Petitionsverfahren und …
- BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 3.07
Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 5.08
Informationszugang; Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben; Vorbereitung von …
- VG Darmstadt, 16.12.2004 - 8 E 159/01
AUSKUNFTSANSPRUCH; FLUGROUTEN; LUFTFAHRT-BUNDESAMT; MINDESTFLUGHÖHE
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2002 - 17 L 494/02
Antrag auf Einsicht in Bautagebücher zur Ermöglichung der geforderten …
- VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.00677
Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mittels Akteneinsicht im hiesigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-217/97
Kommission / Deutschland
- VG München, 30.03.2010 - M 1 K 09.3448
Weigerung, die Verwaltungsakten vorzulegen; Energieverbrauchsdaten von …
- VG Schleswig, 09.06.2005 - 12 A 182/02
- VG Köln, 02.09.2010 - 13 K 7089/08
- VG Wiesbaden, 17.07.2003 - 4 E 721/03
- VG Frankfurt/Main, 09.12.1998 - 15 E 614/96